NEUES URTEIL DES VERWALTUNGSGERICHTS ZÜRICH ZUR KONZESSIONSABGABE

Das Verwaltungsgericht Zürich hat in einem kürzlich publizierten Urteil die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben, welche Zürcher Gemeinden von Energieversorgungsunternehmen für die Benutzung des öffentlichen Grundes erheben können, erheblich eingeschränkt.


FAZIT

Gestützt auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gilt somit Folgendes:

  • Eine Gemeinde darf von ihrem keine eigene Rechtspersönlichkeit aufweisenden Gemeindewerk keine Abgaben für gesteigerten Gemeingebrauch oder Sondernutzung erheben;

  • Im Kanton Zürich darf eine Gemeinde zudem auch von rechtlich selbständigen Unterneh-men wie etwa ausgelagerten (kommunalen) Werken keine Abgaben für gesteigerten Ge-meingebrauch oder Sondernutzung erheben;

  • Dies hat wiederum zur Folge, dass die betreffenden Gemeindewerke oder rechtlich selbständigen Unternehmen den Netzkunden keine Konzessionsabgaben für die Inanspruchnahme des kommunalen Grundes überwälzen können.

Weitere Details dazu finden Sie hier...



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